Sozialschutz-Paket

So erhalten Sie während der Corona-Krise leichteren Zugang zu Sozialleistungen

10. August 2020

Kurz und knapp Was Sie jetzt wissen müssen

Eine Kurzanleitung sowie Mustervorlagen für Ihren Antrag auf Grundsicherung erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Angesichts der Corona-Pandemie sorgen sich viele Menschen um ihre finanzielle Existenz, denn die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus können zu erheblichen Einkommenseinbußen führen. Das Sozialschutz-Paket des Bundes soll die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abmildern. Wie Sie die einzelnen Maßnahmen nutzen können, erfahren Sie hier.

Was ist das Sozialschutz-Paket?

Beim Sozialschutz-Paket handelt es sich um ein Gesetz, das von der Corona-Krise betroffene Erwerbstätige und Familien unterstützen soll, indem es den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen vorübergehend erleichtert. Ziel des Gesetzes ist auch, soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge gegen eine Bestandsgefährdung abzusichern. Das Gesetz trat am 27. März 2020 in Kraft.

Sozialschutz für Ihre Familie

Aufgrund der Corona-Krise reduziert sich zurzeit bei vielen Familien das Einkommen durch geringere Einnahmen, Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld. Mithilfe des Sozialschutz-Pakets bzw. eines vereinfachten Zugangs zum Kinderzuschlag soll die krisenbedingte Lebenssituation für Familien verbessert werden. Um letztere Leistung für Sie zugänglicher zu gestalten, verzichtet Ihre zuständige Behörde vorübergehend auf die sonst erforderliche Vermögensprüfung. Dies bedeutet, dass Ihr Vermögen bei der Antragstellung ausnahmsweise nicht berücksichtigt wird. Stattdessen bezieht sich die für die Genehmigung des Kinderzuschlags notwendige Prüfung auf Ihr letztes Monatseinkommen. Darüber hinaus können Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen müssen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.

Diese Hilfe erhalten soziale Dienstleister und Einrichtungen

In Zeiten der Corona-Pandemie haben viele soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge mit schwerwiegenden Einkommenseinbußen zu kämpfen. Ihre Beschäftigten können aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen wie zum Beispiel dem aktuellen Kontaktverbot oftmals ihre Arbeit nicht mehr ausüben. Davon betroffen sind zum Beispiel Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, aber auch Rehabilitations- und Versorgungseinrichtungen.

Um den Bestand der sozialen Dienstleister und Einrichtungen sicherzustellen, bietet der Bund den Betroffenen einen Sicherstellungsauftrag an. Im Gegenzug sollen die sozialen Dienstleister mit den ihnen zur Verfügung stehenden Beschäftigten das Land bei der Krisenbewältigung unterstützen. Weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) sowie zur Antragstellung, erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Wer arbeitsfähig ist, seinen Lebensunterhalt jedoch nicht durch sein eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten kann, hat grundsätzlich Anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB II. Auch wenn Sie bereits Kurzarbeitergeld erhalten, können Sie die Sozialleistung beantragen – vorausgesetzt, das Geld reicht nicht für Ihren Lebensunterhalt aus.

Wie Sie die Grundsicherung beantragen können

Damit Sie die Hilfe schnellstmöglich erreicht, findet auch hier bei der Antragstellung vorübergehend keine Vermögensprüfung mehr statt. Die Ausnahme nach § 67 Absatz 2 SGB II gilt jedoch nur dann, wenn Sie über kein erhebliches Vermögen verfügen und dies in Ihrem Antrag auch erklärt haben. Den Antrag können Sie formlos per Telefon, E-Mail oder schriftlich bei Ihrem zuständigen Jobcenter einreichen. Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie eine kurze Anleitung sowie nützliche Mustervorlagen für Ihren Antrag.

Bitte beachten Sie, dass die Aussetzung der Vermögensprüfung bei der Grundsicherung vorerst nur für Bewilligungszeiträume zwischen 1. März 2020 und 30. September 2020 gilt. Welche Maßnahmen das Sozialschutz-Paket noch umfasst und welche Voraussetzungen zusätzlich gelten, erfahren Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Hinweis auf Beratung: Dieser Artikel gibt nur Anregungen sowie kurze Hinweise und erhebt damit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Informationen können eine persönliche Beratung durch die zuständigen Behörden nicht ersetzen.